Liebe Mitglieder und Interessierte,
für alle, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, sind in dem nachfolgenden Protokoll die wesentlichen Informationen zusammengetragen:
Die Bezirksregierung Köln (BRK) wurde vertreten durch Philipp Sieben und Markus Hellwig (Dez. 20) und unterstützt durch den Sozialdezernenten der Stadt Köln Dr. Rau, Moderator: Cengiz Yildirim
Die Präsentation der Bezirksregierung finden Sie hier.
Ort: Agneskirche (alle Bänke und zusätzliche Stühle gefüllt, nur dank der Initiative der IGNNV, die die Information zur Veranstaltung im Viertel verteilt hat)
Zusammenfassung
Die Vertreter der BRK informieren über den allgemeinen Ablauf der Flüchtlingsaufnahme und sagen für die geplante EAE im denkmalgeschützten Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion (OFD) eine Begrenzung der Aufnahmekapazität auf 500 Flüchtlinge zu. Eine noch größere Einrichtung sei nach den Worten von Sozialdezernent Dr. Rau schwer zu managen.
Die 3. Etage des Altbaus und das Hochhaus werden für die EAE nicht benötigt und sollen in der Laufzeit der EAE nicht genutzt werden. Für den Umbau, für den noch keine Baugenehmigung vorliegt, wird eine Berücksichtigung des Denkmalschutzes zugesagt.
Der Hauptdezernent (D20) Philipp Sieben weist darauf hin, dass die Einrichtung einer solchen Großaufnahme-Einrichtung in der OFD, die zu 100 % vom Land NRW finanziert wird (Umbau und Betrieb), für die Stadt Köln sehr vorteilhaft ist, weil die Gesamtkapazität von 500 Flüchtlingsplätzen (unabhängig von der Belegung) auf das Flüchtlingskontingent der Stadt angerechnet wird und die Kinderbetreuung in der EAE erfolgt (d. h. es entsteht kein Bedarf für Schul- oder Kindergartenplätze in der EAE-Zeit).
Diese Vorteile möchte Sozialdezernent Dr. Rau um jeden Preis realisieren, obwohl der Mietvertrag für die EAE in der Schönhauser Straße vorerst bis 2028 von der Stadt Köln verlängert wurde, zu deren Ersatz die EAE in den OFD-Gebäuden eingerichtet werden soll (so die Erklärungen in der ersten Informationsveranstaltung vor rund einem Jahr) und obwohl die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken und die EAEs in NRW derzeit nur zu 17 % ausgelastet sind. Für den Sozialdezernenten Dr. Rau ist diese veränderte Ausgangssituation nicht von Bedeutung. Nach seiner persönlichen Einschätzung werden die Flüchtlingszahlen in den nächsten 2, 3 oder 5 Jahren wieder steigen und man müsse darauf vorbereitet sein.
Für die Anwohner und Betroffenen im Viertel ist das eine unzureichende sachliche Grundlage, um ca. 8 Mio. Euro für den Umbau und ca. 110 Mio. € für den Betrieb der EAE in den nächsten 10 Jahren zu investieren, und damit eine nicht nachvollziehbare Verschwendung von Steuergeld. Dazu kommt noch, dass 45 % der Nutzfläche des OFD-Komplexes (Hochhaus und 3. OG des Altbaus) nicht genutzt werden sollen.
Auf die gravierenden Bedenken der Anwohner wegen der Belastungen des Viertels durch den sich seit Jahren ausweitenden Drogenbrennpunkt Ebertplatz/Theodor-Heuss-Ring in unmittelbarer Nähe der geplanten EAE und auf die Probleme mit bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünften in der näheren Umgebung (Nord-Süd-Fahrt, Hansaring) wird nicht näher eingegangen bzw. sie werden verharmlost.
Und das, obwohl auch kompetente Persönlichkeiten wie Innenminister Herbert Reul, der Schriftsteller Navid Kermani und der ehemalige Oberbürgermeister Kölns, Jürgen Roters, den Standort aus diesen Gründen für ungeeignet halten.
Es kam dabei deutlich zum Ausdruck, dass es nicht darum geht, ob man Flüchtlinge aufnehmen will, sondern wie viele Belastungen ein Viertel vertragen kann.
1. Notwendigkeit der Einrichtung der EAE?
Wie schon in der Zusammenfassung oben dargestellt, soll das einmal beschlossene Projekt des Umbaus der denkmalgeschützten OFD in eine EAE für bis zu 500 Flüchtlinge als Ersatz für die EAE in der Schönhauser Straße umgesetzt werden, obwohl sich die Ausgangssituation drastisch verändert hat (Reduktion der Flüchtlingszahlen um ca. 60 %, Auslastung der EAEs in NRW weniger als 20 %, der Mietvertrag für die Schönhauser Straße wurde zunächst bis 2028 verlängert, das Gelände wird nach uns vorliegenden Informationen nicht für den geplanten Schulbau benötigt).
Die von Dr. Rau geäußerten Vermutungen über möglicherweise in 2, 3 oder 5 Jahren wieder steigende Flüchtlingszahlen dienen als fragwürdige Rechtfertigung des kostspieligen OFD-Umbaus und Betriebs.
Alle Hinweise auf alternative Grundstücke, leerstehende Wohngebäude (im Vorfeld der Veranstaltung) oder alternative Nutzungen, z. B. als Büroräume oder Studentenwohnheim, werden nicht aufgegriffen oder mit wenig nachvollziehbaren Argumenten abgewiesen.
Der Hinweis eines Anwohners auf § 36 im deutschen Beamtenrecht, auf die sogenannte Remonstrationspflicht, wonach ein Projekt sofort zu prüfen ist, wenn die Kosten oder der Sinn zweifelhaft sind, bewirkte peinliches Schweigen bei den Herren auf der Bühne. Herr Sieben meinte, er würde die Arbeit seiner Mitarbeiter nicht kommentieren, worauf er ausgebuht wurde.
Fazit: Die Entscheidung für den kurzfristigen Umbau der OFD in eine EAE ist und bleibt für die Bürger und Bürgerinnen nicht nachvollziehbar.
2. Umbau/Betrieb der EAE und Sicherheitsfragen
Die in der OFD geplante EAE soll für 10 Jahre mit maximal 500 Flüchtlingen betrieben werden. Herr Dr. Rau schließt derzeit eine Erhöhung der Belegung aus mit der Begründung, dass eine noch größere Belegung problematisch sei.
Es wurde angemerkt, dass keine Obdachlosen in den nicht genutzten Teilen der Gebäude untergebracht werden.
Die Haustechnik muss im Altbau komplett erneuert werden. Man wird dabei so vorgehen, dass der Denkmalschutz gewährleistet ist. Sanitäre Einrichtungen soll es nach Aussage von Philipp Sieben auf jeder Etage geben und nicht, wie in der aktuellen Ausschreibung vorgesehen, im Kellergeschoss.
Es ist eine Belegung von 2–8 Personen pro Zimmer vorgesehen.
Es wird eine zusätzliche Ausschreibung (im nächsten Jahr?) geben, um das Betreuungs-, Umfeld- und Sicherheitsmanagement extern zu vergeben.
Für das Umfeldmanagement ist offensichtlich nur eine Person vorgesehen, die für alle Belange des Umfeldes im Zusammenhang mit der EAE zuständig sein soll. Dieses Umfeldmanagement soll während bestimmter Bürozeiten vor Ort verfügbar sein.
Auf den durch viel Applaus gewürdigten Vorschlag einer Bürgerin, die handelnden Personen vor Ort persönlich kennenlernen zu können, stellt Philipp Sieben einen Tag der offenen Tür in Aussicht, bei dem dieses Kennenlernen ermöglicht werden soll.
An Wochentagen sind 7 Betreuer für 500 Bewohner in dem weitläufigen, mehretagigen Gebäude vorgesehen, an Wochenenden 5 Betreuer und in der Nacht 3 Betreuer.
Die Lieferverkehre sollen über die Clever Straße abgewickelt werden, die in diesem Jahr zur Fahrradstraße umgebaut werden soll. Über die daraus resultierenden Belastungen für die Anwohner wurde nicht gesprochen, obwohl schon bei der ersten Informationsveranstaltung vor einem Jahr darum gebeten wurde, zur Entlastung des Viertels den Zulieferverkehr zur EAE über die ohnehin laute Riehler Straße abzuwickeln.
Der Eingang für die Flüchtlinge soll an der Wörthstraße liegen. Dieser Haupteingang der EAE liegt damit direkt gegenüber der Katholischen Hochschule, die als öffentliches Gebäude mit 1200 meist weiblichen Studierenden allen grundsätzlich zugänglich ist.
Die Bedenken der Verantwortlichen, dass damit ein Sicherheitsproblem entstehen könne, und ihre Frage, wie dem vorsorglich begegnet werden könne, wurden von Dr. Rau als ‚Generalverdacht‘ gegen Flüchtlinge abgetan.
(Ergänzung der Verfasser: Die Eingänge der EAE in der Schönhauser Straße werden von bewaffnetem Sicherheitspersonal bewacht. Da ist die Sorge um mögliche Sicherheitsprobleme offensichtlich doch gerechtfertigt.)
P. Sieben erläuterte, dass seine und die Zuständigkeit der Bezirksregierung hinsichtlich der Sicherheit sich ausschließlich auf das Gebäude/Gelände der EAE bezieht und nicht auf das Umfeld. Man möge sich bei Problemen im Umfeld an die Polizei wenden.
Es gibt aber auch bei der Polizei derzeit kein Sicherheitskonzept für die neu entstehende Situation und es gab bisher noch kein Gespräch zwischen den Parteien.
Für die oft traumatisierten und psychisch belasteten Flüchtlinge steht keine ausreichende psychologische Betreuung zur Verfügung, was sich auch in absehbarer Zeit nicht ändern wird.
Die medizinische Untersuchung der Flüchtlinge bezieht sich im Wesentlichen auf den Ausschluss ansteckender Krankheiten wie TBC. Bei den Untersuchungen wird die Intimsphäre möglicherweise traumatisierter Frauen respektiert.
Die kaum vorhandene Freifläche auf dem OFD-Gelände soll durch ein Sportangebot innerhalb der OFD z. T. ausgeglichen werden. Es ist den Verantwortlichen dabei bewusst, dass das bei Weitem nicht ausreicht und die Flüchtlinge auf die umliegenden Freiflächen ausweichen werden (Theodor-Heuss-Ring/Ebertplatz mit krimineller Drogenszene, Lentpark, Rheinufer).
Fazit: Beim derzeit geplanten Betrieb der EAE wird den Interessen und berechtigten Sorgen der Anwohner nicht Rechnung getragen. Für die Sicherheit im Umfeld sind bisher keinerlei spezielle Vorkehrungen getroffen. Die psychologische Betreuung der Flüchtlinge kann nur unzureichend gewährleistet werden.
3. Zusammensetzung der Flüchtlingsgruppen
Auf Nachfrage wurde die typische Zusammensetzung der Flüchtlinge wie folgt erläutert:
Zum überwiegenden Teil, also zu ca. 60 % kommen junge Männer zwischen 18 – 30 Jahren, ca. 40 % Frauen und Familien, selten ältere Menschen.
Die Flüchtlinge stammen zum überwiegenden Teil aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Staaten.
4. Notwendige Unterstützung/Einrichtungen im Umfeld
Die Frage nach einer Ausstattung des Umfeldes der EAE mit zusätzlichen Einrichtungen, z. B. zusätzliche Abfallbehälter, wurde von P. Sieben als nicht notwendig zurückgewiesen.
Florian Weber, als Vertreter der IGNNV, weist zum Abschluss der Veranstaltung darauf hin, dass die BRK gut daran tue, die Sorgen und Ängste der Bürger des Viertels ernst zu nehmen und Abhilfe zu schaffen, da u. a. auch Innenminister Herbert Reul nach einem Besuch des Viertels die Problematik erkannt und den Standort als ungeeignet für eine EAE bezeichnet hat. Genau das war bei den Vertretern der BRK bisher nicht erkennbar.
Veedels-Info vom 18.08.2025 als PDF herunterladen
